Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 07.10.2010 - 5 K 183/07 |
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Volltextveröffentlichung
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- FG Schleswig-Holstein, 31.03.1999 - III 1493/98
Gewährung von Gesamtkindergeld; Auswirkungen des Widerrufs einer untereinander …
Auszug aus FG Niedersachsen, 07.10.2010 - 5 K 183/07
Diese einvernehmliche Berechtigtenbestimmung kann grundsätzlich nicht rückwirkend geändert werden (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 08.09.1998 - VI 786/97 Ki, EFG 1998, 1654; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 31.03.1999 - III 1493/98, EFG 1999, 786).Ausnahmsweise wird eine rückwirkende Berechtigtenbestimmung dann für zulässig gehalten, wenn das Kindergeld noch nicht ausgezahlt worden ist (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht in EFG 1999, 786) bzw. noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist (Niedersächsisches Finanzgericht in EFG 1998, 1664).
- BFH, 18.02.2009 - III B 132/08
Kindergeldberechtigung von Ausländern
Auszug aus FG Niedersachsen, 07.10.2010 - 5 K 183/07
Diese nach § 32 Ausländergesetz erteilte Aufenthaltsbefugnis entspricht einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, in deren Besitz der Kläger seit dem Kläger 2005 ist (vgl. BFH-Beschluss vom 18.02.2009, III 8 132/08, BFH/NV 2009, 922). - BFH, 14.09.2009 - III B 54/08
Kindergeldanspruch von Ausländern
Auszug aus FG Niedersachsen, 07.10.2010 - 5 K 183/07
Die Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Ausländergesetz sind nach der Rechtsprechung des BFH (vgl BFH-Beschluss vom 1.4.09.2009, III B 54/08, BFH/NV 2010, 32) nach Maßgabe des § 101 Aufenthaltsgesetz in aufenthaltsrechtliche Titel nach dem Aufenthaltsgesetz zu behandeln.